Online-Abstimmung der Stadt Essen zu geplanten Sparmaßnahmen

04.05.2010
Alexandra Döll

: Hundesteuer: ein kontroverses Thema in Essen - Brigitte Heinen, Pixelio

Zwischen dem 29. April und 20. Mai 2010 können Essener Bürger online abstimmen, an welcher Stelle die Stadt Essen am meisten sparen könnte.

Vor Teilnahme an der Umfrage ist eine Registrierung erforderlich. Nach Zusendung einer Bestätigungsmail ist eine Anmeldung für die Online-Anfrage über einen Aktivierungslink möglich. Es ist allerdings verboten, sich unter mehreren Nutzernamen und E-Mail-Adressen zu registrieren beziehungsweise über Spam-Mail-Adressen einzuloggen. Solche Stimmen werden nachträglich als ungültig erklärt. Hinweise hierzu finden sich auf der Startseite der Online-Umfrage.

Fragen und Bewertungsmöglichkeiten

Die einzelnen Fragen sind mit Kennziffern sowie mit dem vorgesehenen Einsparpotential versehen. Für den Nutzer ist sichtbar, wie sich bislang andere Essener Bürger, Vereine, Firmen oder Bürger aus anderen Städten zu den einzelnen Vorschlägen geäußert haben. Ein grüner Smiley mit einem lachenden Gesicht steht für Pro, ein grauer Smiley mit neutralem Gesicht für die Antwort „Weiß nicht/egal“, ein roter Smiley mit herabhängenden Mundwinkeln steht für Contra. Des Weiteren haben die einzelnen Nutzer die Möglichkeit, Sparvorschläge zu kommentieren.

Zu statistischen Zwecken gibt der Nutzer vor Beginn der Umfrage Altersgruppe (zum Beispiel 21 – 45), Geschlecht, höchsten Bildungsabschluss und Zugehörigkeit zum Stadtbezirk an, sofern es sich um Personen oder Institutionen handelt, die in Essen beheimatet sind. Zum Stadtbezirk I (Stadtmitte/Frillendorf/Huttrop) beispielsweise gehören der gesamte Stadtkern mit seinen Unterbezirken (zum Beispiel Südviertel, Weststadt), Frillendorf und Huttrop, zum Stadtbezirk III (Essen-West) die Stadtteile Altendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Fulerum, Haarzopf und Margarethenhöhe. Essen ist in neun Stadtbezirke aufgeteilt.

Der bisherige Stand der Online-Umfrage am Morgen des 4. Mai 2010

Die Stadt Essen plant, insgesamt 381 Millionen Euro im Haushalt einzusparen. Durch die Abstimmung der Bürger sind bis 4. Mai 2010, 8.30 Uhr bereits 280,82 Millionen Euro an Einsparungen erreicht worden.

Bislang sind 1.121 Teilnehmer registriert, die Seite zur Online-Umfrage wurde jedoch bereits 126.664 Mal besucht. Es wurden 35.991 Bewertungen vorgenommen, zu denen 943 Kommentare vorliegen. Die einzelnen Vorschläge wurden 31.330 aufgerufen.

Einige Kommentare von Nutzern zu den einzelnen Punkten

Einige Bürger, die an der Abstimmung teilnehmen, beklagen die teilweise im Beamtendeutsch gehaltenen, missverständlichen Formulierungen, sodass die Entscheidung, sich für oder gegen eine Einsparmaßnahme zu entscheiden, oft nur schwerlich getroffen werden kann.

Anderen Nutzern wiederum ist aufgefallen, dass sich gut 65 Prozent der auf der Seite gemachten Vorschläge auf Einsparungen bei Kindern und Jugendlichen beziehen wie etwa die Kürzung städtischer Zuschüsse zur Jugendhilfe, bei Schulen und Kindergärten et cetera. Fragen zu Einsparungen im kulturellen Bereich bei den so genannten Leuchtturmprojekten, die die Stadtspitze als besonders prestigeträchtig erachtet wie beispielsweise die Essener Philharmonie, sind in der Umfrage weitaus seltener zu finden. Außer bei Kinder- und Jugendeinrichtungen sind Einsparungen bei Stadtteilbibliotheken, von denen sieben geschlossen werden sollen, und bei Sporteinrichtungen geplant.

Vor dem Hintergrund, dass gerade bei Kindern und Jugendlichen in besonderem Maße gespart werden soll, wird Essen, das sich gerne als Großstadt für Kinder bezeichnet, als zunehmend kinderfeindlich erachtet. Aufgrund dessen verwundert das stetige Schrumpfen der Einwohnerzahl so manchen Bürger nicht.

Kontroverse Diskussionen zum Thema Hundesteuer

Insbesondere in Bezug auf das Thema „Hundesteuer“ kochen die Emotionen bisweilen hoch. Einige Bürger beklagen, dass das Ordnungsamt zu selten kontrolliert, ob Hundehalter auch die Häufchen ihrer Vierbeiner entfernen und ob für alle Hunde, die unter die so genannte Kampfhundeverordnung fallen, tatsächlich der erforderliche Sachkundenachweis vorliegt. Einige gehen sogar soweit, ihre Nachbarn, die Hunde halten und sich eventuell nicht an alle Vorschriften halten, gegebenenfalls sogar beim Ordnungsamt denunzieren zu wollen. Die meisten wiederum halten dies für sehr fragwürdig und fühlen sich an „Stasi-Methoden“ erinnert. Die Erhöhung der Hundesteuer um 1,25 Euro, die eigentlich Thema dieses Punktes war, ist weniger Gegenstand der geführten Diskussion.

Einige wenige Bürger wiederum fordern, dass nicht nur auf Hunde, sondern auch auf freilaufende Katzen eine Steuer erhoben wird, weil diese offenbar auch häufiger ihr Geschäft in (privaten) Sandkästen verrichten. Hartz IV-Empfänger sollen prinzipiell keine finanzielle Unterstützung bei der Hundesteuer erhalten, wobei dies in der Praxis ohnehin nicht vorgesehen ist, da Hartz IV-Bezieher ohnehin für alle anfallenden Kosten in der Tierhaltung (Futter, Impfungen, Tierarztbesuche, gegebenenfalls Steuern) selbst aufkommen müssen. Ein Nutzer behauptete gar fälschlicherweise, dass Empfänger von Sozialleistungen sogar Zuschüsse zu Alkohol und Zigaretten erhielten.

Insgesamt gesehen kann gerade diese Diskussion als besonders polemisch erachtet werden, wobei jedoch die Moderatoren der Stadt Essen häufiger eingreifen, wenn die Kommentare zu unsachlich oder sogar diffamierend und diskriminierend werden.

Hat Essen fertig?

Zumindest eine nicht näher identifizierte Gruppe scheint mit der (Finanz-)Politik der Stadt Essen nicht einverstanden zu sein. Ob dies mit der besagten Online-Umfrage zu Sparvorschlägen im Zusammenhang steht, kann nicht eindeutig geklärt werden. Eine Reihe von Wahlplakaten zur bevorstehenden Landtagswahl am 9. Mai 2010, die an den Laternen auf der Mittelinsel der Hatzper Straße in Haarzopf angebracht waren, wurde mit anderen Plakaten überklebt. Hierauf ist ein schwarzer Totenkopf abgebildet, statt gekreuzter Knochen unterhalb des Schädels ist ein gekreuztes Besteck zu sehen. Komplettiert wird das Gegenplakat mit dem Slogan „Essen hat fertig“. Offensichtlich sind nicht alle davon überzeugt, dass die Stadt - wie im Namen der Homepage zur Bürgerbefragung behauptet - noch die Kurve kriegt.

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Bildnachweis:

Lachender Smiley: © S. Hofschlaeger, Pixelio